Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pflegevermittlung Vivo aus Leverkusen


Vertragsgegenstand

Die Pflegevermittlung Vivo, Wilhelmstr. 24, 51379 Leverkusen, Geschäftsführung Grazyna Cymbrocki, im weiteren Vermittler genannt, vermittelt Betreuungskräfte aus Polen, die im Bereich Betreuung, Haushaltshilfe sowie als pflegerische Alltagshilfen eingesetzt werden. Es werden keine medizinisch indizierten Behandlungen durch die vermittelten Betreuungskräfte angeboten oder durchgeführt.

Die durch die Pflegevermittlung Vivo vermittelten Betreuungskräfte sind in Polen sozialversicherungspflichtig angestellt und werden von ihrem Arbeitgeber, im weiteren Auftragnehmer genannt, nach Deutschland entsandt.

 

Vertragserfüllung

Die Leistung des Vermittlers gilt als erbracht, wenn die Vermittlung stattgefunden und das Pflegepersonal die Arbeit aufgenommen hat. Verträge bestehen zwischen dem Auftraggeber und dem Vermittler auf der einen Seite, des Weiteren zwischen Auftraggeber und den Auftragnehmer sowie zwischen dem Vermittler und dem Auftragnehmer.

 

Pflichten des Vermittlers

Der Auftraggeber beauftragt die Pflegevermittlung Vivo mit der Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften, die im Bereich Betreuung, Haushaltshilfe sowie als pflegerische Alltagshilfen

eingesetzt werden. Die Beauftragung des Vermittlers mit der Suche von geeigneten Betreuungskräften erfolgt ausschließlich kostenlos. Der Vermittler führt eine Bedarfsanalyse der durchzuführenden Tätigkeiten der Betreuungskräfte beim Auftraggeber durch und verpflichtet sich, den ausgefüllten Fragebogen an den Auftragnehmer in Polen weiterzuleiten. Der Vermittler schlägt nach

vorheriger, zeitnaher Abstimmung mit dem Auftragnehmer in Polen geeignete Betreuungskräfte vor, die zur Ausführung der entsprechenden Dienstleistungen eingesetzt werden können. Der Auftragnehmer entsendet einen oder mehrere Arbeitnehmer im Wechsel zur Erbringung der Dienstleistungen für den Auftraggeber. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Missverständnissen zwischen dem Auftraggeber und der vom Auftragnehmer entsandten Betreuungskraft verpflichtet sich der Vermittler nach Anhörung der Parteien und Rücksprache mit dem Auftragnehmer Hilfe bei der Konfliktlösung zu leisten. Im Fall der Feststellung von Regelwidrigkeiten während der Zeit

der Dienstleistungsdurchführung ist der Vermittler berechtigt, den Dienstleistungsvertrag nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer unverzüglich und fristlos zu kündigen.

 

Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich alle Angaben im Bedarfsanalysebogen der Pflegevermittlung Vivo

wahrheitsgemäß zu tätigen und spätere Änderungen dem Vermittler mitzuteilen. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer in Polen unmittelbar mit den Haushalts-, Betreuungs- und

Grundpflegetätigkeiten sowie pflegerischen Alltagshilfen. Sollte der Dienstleistungsvertrag von einer der Vertragsparteien aufgelöst werden, verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber dem Vermittler dazu, keine weiteren Verträge mehr mit dem Auftragnehmer ohne Wissen und schriftlicher Zustimmung des Vermittlers zu schließen. Im Falle eines Verstoßes seitens des Auftraggebers gegen diese Verpflichtung ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Vermittler eine Geldstrafe zu zahlen.

 

Loyalitätsvereinbarung

Kontakte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer werden ausschließlich über den Vermittler hergestellt. Eine Umgehung des Vermittlers ist vertraglich nichtzulässig. Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem, die ihm vom Vermittler zur Verfügung gestellten Kontaktdaten nicht an Dritte weiterzugeben und diese nicht für sonstige eigene Zwecke zu verwenden. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere, keine Betreuungskräfte, die ihm bereits zuvor von der Pflegevermittlung Vivo vermittelt wurden, ohne vorherigen schriftlichen Vermittlungsauftrag mit der Pflegevermittlung Vivo zu beschäftigen. Das gilt auch für die Vermittlung von Betreuungskräften durch Dritte, sofern diese Betreuungskräfte schon zuvor durch die Pflegevermittlung Vivo an Ihn vermittelt wurden. Die Verpflichtung des Auftraggebers besteht während der Dauer der Geschäftsbeziehung. Endet die Geschäftsbeziehung, so bestehen die genannten Verpflichtungen bis zum Ablauf von zwei Kalenderjahren fort. Bei Zuwiderhandlungen verpflichtet sich der Auftraggeber, je unbefugt vermittelter Betreuungskraft eine Schadenpauschale zu zahlen.

 

Haftung

Die Pflegevermittlung Vivo übernimmt keine Erfolgsgarantie bezüglich der Vermittlung von Betreuungskräften und lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit dem Vermittlungsservice des Vermittlers in Zusammenhang gebracht werden können.

Weiterhin kann der Vermittler weder für unkorrekte Angaben in dem Bedarfsanalysebogen des Auftraggebers noch für einen eventuellen Missbrauch von Informationen des Auftraggebers, die zur Anbahnung einer Vermittlung an Dritte weitergegeben wurden, verantwortlich gemacht werden. Der Vermittler übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen dieser Vereinbarung. Der Vermittler übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für

eine erfolgreiche Vermittlung. Der Vermittler übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die vermittelte Arbeitskraft und eine damit im Zusammenhang stehende Qualität und Güte der Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen. Bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit des Vermittlers ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit.

 

Datenspeicherung

Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die Pflegevermittlung Vivo berechtigt ist, seine personenbezogenen Daten schriftlich oder elektronisch auf Datenträgern zu speichern und im Rahmen der zur Vermittlung notwendigen Tätigkeiten zu verwenden. Weitere Verwendungsarten oder gar die Weitergabe an Dritte außerhalb der eigentlichen Tätigkeit sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Auftraggebers nicht gestattet. Die Daten bleiben für die Dauer des Vermittlungsvorganges und darüber hinaus für die Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert. Weitere Speicherungen erfolgen zu Buchungszwecken im notwendigen Umfang. Der Auftraggeber versichert, ihm zu Kenntnis gelangte Daten von Betreuungspersonal ausnahmslos nicht an Dritte weiterzugeben. Alle anderen Daten werden automatisch nach Vorgabe der jeweiligen Datenschutzgesetze automatisch gelöscht. Es werden keine persönlichen Daten an Dritte, weder zu privaten noch zu geschäftlichen Zwecken, weitergegeben. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Gesetze und Verordnungen zur Datenspeicherung und Datennutzung, jeweils auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland.

 

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Vertragsparteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz der Pflegevermittlung Vivo.

 

Geltungsbereich

Außerhalb einer gesonderten schriftlichen und beiderseits unterzeichneten Vereinbarung gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle vorgenommener Änderungen im Wortlaut oder Streichungen durch eine der Vertragsparteien ist diese Änderung immer ungültig. Die AGB’s sind Bestandteil des Vermittlungsvertrags zwischen Vivo und dem jeweiligen Auftraggeber.

 

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig oder nicht den sittlichen Anforderungen entsprechen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden und der Vertrag als solches seine rechtliche und inhaltliche Wirkung behalten. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von der vertragsschließenden Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den rechtlichen und sittenhaften Regelungen entspricht und den übrigen Regelungen aus diesem Vertrag nicht widerspricht.

 

Hinweis

Auf allgemeinen Wunsch der von uns vermittelten Alltagshilfen möchten wir darum bitten, alle Wertgegenstände wie Schmuck, Bargeld etc. aus dem Haus der zu betreuenden Person zu entfernen. Dies ist insbesondere bei Patienten mit Demenzerkrankungen wichtig, um jedwedes Missverständnis und unangenehme Situation während der Betreuung zu vermeiden.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vermittlungsvertrages mit der Pflegevermittlung Vivo